Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  ZPO a. F. § 1025 Abs. 1; GmbHG § 19 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 19 Abs. 2; ZPO §§ 1025 Abs. 1 a. F., 1030 n. F.
  Schiedsfähigkeit von Rechtsstreitigkeiten über Stammkapitalaufbringung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Aufbringung des Stammkapitals einer GmbH; Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH; Zulässigkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte im Hinblick auf eine bei der Gründung der Schuldnerin in deren Satzung aufgenommene Schiedsgerichtsvereinbarung

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  Schiedsfähigkeit; Schiedsvereinbarung: - Zustandekommen/Formwirksamkeit, Satzungen, Verweisung auf andere Dokumente; - Inhalt, Bestimmtheit/Umfang; - Schiedseinrede

• schiedsgericht.expert

  Schiedsverfahren: Aufbringung Stammkapital Schiedsfähigkeit

• Judicialis

  ZPO a.F. § 1025 Abs. 1; ; GmbHG § 19 Abs. 2

• ra.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO (a.F.) § 1025 Abs. 1; GmbHG § 19 Abs. 2
  Geltungsbereich einer Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Streit über die Haftung der Erwerber eines Geschäftsanteils an einer GmbH für rückständige Stammeinlageforderungen schiedsfähig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GmbHG § 19 Abs. 2; ZPO §§ 1025 Abs. 1 a. F., 1030 n. F.
  Schiedsfähigkeit von Rechtsstreitigkeiten über Stammkapitalaufbringung

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Gesellschaftsrecht, Kapitalaufbringung, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Schiedsfähigkeit kapitalgesellschaftsrechtlicher Einlageansprüche

Papierfundstellen

• BGHZ 160, 127
• NJW 2004, 2898
• ZIP 2004, 1616
• MDR 2004, 1191
• DNotZ 2004, 920
• SchiedsVZ 2004, 259
• WM 2004, 1736
• BB 2004, 1870
• DB 2004, 2036
• NZG 2004, 905

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.03.1996 - II ZR 124/95

  Schiedsfähigkeit einer Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der …

  Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 65/03

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 132, 278 - zur Schiedsfähigkeit der Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH;… vgl. auch schon III. Zivilsenat des BGH, Urt. v. 6. Juni 1991 - III ZR 68/90, ZIP 1991, 1231, 1232) kann die Gültigkeit einer Schiedsklausel entgegen früher herrschender Auffassung (vgl. dazu insbesondere die vom Berufungsgericht hervorgehobene Entscheidung OLG Hamm ZIP 1987, 780, 783 m.w.N.) auch nach dem hier anwendbaren alten Recht (§ 1025 Abs. 1 ZPO a.F.) nicht daran gemessen werden, ob der Schiedsspruch oder ein im schiedsgerichtlichen Verfahren geschlossener Vergleich möglicherweise gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen könnte.

  Die objektive Schiedsfähigkeit i.S. des § 1025 Abs. 1 ZPO a.F. fehlt demnach im wesentlichen nur dann, wenn sich der Staat im Interesse besonders schutzwürdiger, der Verfügungsmacht privater Personen entzogener Rechtsgüter ein Rechtsprechungsmonopol im dem Sinn vorbehalten hat, daß allein der staatliche Richter in der Lage sein soll, durch seine Entscheidung den angestrebten Rechtszustand herbeizuführen (BGHZ 132, 278, 283 m.w.N.).

  Zwar ist der Insolvenzverwalter nicht selbst Partei der Schiedsvereinbarung; gleichwohl ist er in seiner Funktion bei der Geltendmachung von Einlageansprüchen der Schuldnerin - wie bereits oben (unter II. 2.) dargelegt - an die korporationsrechtliche Schiedsvereinbarung der Gemeinschuldnerin gebunden, so daß die erforderliche Identität der Parteien des Schiedsverfahrens mit denjenigen der Schiedsvereinbarung als gegeben anzusehen ist (vgl. zu diesem Merkmal: BGHZ 132, 278, 284 f.).

• BGH, 10.05.2001 - III ZR 262/00

  Rechtzeitige Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung

  Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 65/03

  Gemäß § 1032 ZPO n.F. haben die Beklagten die Schiedseinrede rechtzeitig erhoben, da sie sie nach den Feststellungen im Landgerichtsurteil nicht nur in den vorbereitenden Schriftsätzen, sondern auch im Termin vom 4. Dezember 2001 vor dem Landgericht vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache ausdrücklich vorgebracht haben (BGHZ 147, 394, 396).
• BGH, 20.11.2003 - III ZB 24/03

  Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsabrede

  Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 65/03

  Das gilt auch insoweit, als hier nicht die Schuldnerin selbst, sondern der Insolvenzverwalter über deren Vermögen den offenen Einlageanspruch als Kläger verfolgt; dieser ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - an eine von der Insolvenzschuldnerin getroffene Schiedsabrede gebunden (st.Rspr. seit BGHZ 24, 15, 18 - z. Konkursverwalter; vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2003 - III ZB 24/03, ZInsO 2004, 88 m.N. - z. Insolvenzverwalter).

 
• BGH, 28.02.1957 - VII ZR 204/56

  Schiedsvertrag und Schiedsspruch. Auslegung

  Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 65/03

  Das gilt auch insoweit, als hier nicht die Schuldnerin selbst, sondern der Insolvenzverwalter über deren Vermögen den offenen Einlageanspruch als Kläger verfolgt; dieser ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - an eine von der Insolvenzschuldnerin getroffene Schiedsabrede gebunden (st.Rspr. seit BGHZ 24, 15, 18 - z. Konkursverwalter; vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2003 - III ZB 24/03, ZInsO 2004, 88 m.N. - z. Insolvenzverwalter).
• BGH, 06.06.1991 - III ZR 68/90

  Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung betreffend ein Warentermingeschäft an einer …

  Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 65/03

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 132, 278 - zur Schiedsfähigkeit der Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH; vgl. auch schon III. Zivilsenat des BGH, Urt. v. 6. Juni 1991 - III ZR 68/90, ZIP 1991, 1231, 1232) kann die Gültigkeit einer Schiedsklausel entgegen früher herrschender Auffassung (vgl. dazu insbesondere die vom Berufungsgericht hervorgehobene Entscheidung OLG Hamm ZIP 1987, 780, 783 m.w.N.) auch nach dem hier anwendbaren alten Recht (§ 1025 Abs. 1 ZPO a.F.) nicht daran gemessen werden, ob der Schiedsspruch oder ein im schiedsgerichtlichen Verfahren geschlossener Vergleich möglicherweise gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen könnte.
• OLG Hamm, 08.12.1986 - 8 U 73/86

  Anfechtungsklage eines GmbH-Gesellschafters; Beschluß der GmbH; …

  Auszug aus BGH, 19.07.2004 - II ZR 65/03

  Nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 132, 278 - zur Schiedsfähigkeit der Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH;… vgl. auch schon III. Zivilsenat des BGH, Urt. v. 6. Juni 1991 - III ZR 68/90, ZIP 1991, 1231, 1232) kann die Gültigkeit einer Schiedsklausel entgegen früher herrschender Auffassung (vgl. dazu insbesondere die vom Berufungsgericht hervorgehobene Entscheidung OLG Hamm ZIP 1987, 780, 783 m.w.N.) auch nach dem hier anwendbaren alten Recht (§ 1025 Abs. 1 ZPO a.F.) nicht daran gemessen werden, ob der Schiedsspruch oder ein im schiedsgerichtlichen Verfahren geschlossener Vergleich möglicherweise gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen könnte.

• BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08

  Schiedsfähigkeit II

  Eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten auch dann gültig anordnen, wenn sich - wie hier die aus dem Jahr 1989 stammende streitige Schiedsklausel - ihre Wirksamkeit gemäß § 33 Abs. 1 EGZPO noch nach dem bis zum Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) geltenden alten Recht richtet (Senat, BGHZ 160, 127, 130 ; 144, 146, 147 ;… BGH, Urt. v. 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, ZIP 2001, 1694, 1695; insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 147, 394 ff. ).

  Wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 160, 127, 132 ff. ; 132, 278, 282 f. - Schiedsfähigkeit I), steht § 1025 ZPO a.F. - wie auch § 1030 ZPO n.F. - der grundsätzlichen Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH nicht entgegen (…so zutr. auch Baumbach/Hueck/Zöllner aaO Anh. § 47 Rdn. 34;… Scholz/K. Schmidt aaO § 45 Rdn. 45; Bayer, ZIP 2003, 881, 884; K. P. Berger, RIW 2001, 7, 13).

  Trotz der solchermaßen grundsätzlich eröffneten Möglichkeit, Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH nach Maßgabe näherer Anordnung einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Schiedsklausel dem schiedsrichterlichen Verfahren zu unterwerfen, genügten - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat - die Verfahrensvorgaben der konkreten Schiedsklausel nicht, um der von der Beklagten nach § 1032 ZPO n.F., § 33 Abs. 3 EGZPO rechtzeitig (Senat, BGHZ 160, 127, 131 ; außerdem BGHZ 147, 394, 396) erhobenen Schiedseinrede zum Erfolg zu verhelfen.

• BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10

  Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen …

  bb) Ein Vergleich über unter § 66 Abs. 1 AktG fallende Ansprüche ist trotz des dort enthaltenen Verbotes, die Aktionäre von ihren Leistungspflichten zu befreien, zulässig, wenn er wegen tatsächlicher oder rechtlicher Ungewissheit über den Bestand oder Umfang des Anspruchs geschlossen wird und sich dahinter nicht nur eine Befreiung in der Form eines Vergleichs versteckt(…Gehrlein in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 66 Rn. 22;… Fleischer in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 66 Rn. 6;… Cahn in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 66 Rn. 16;… Westermann in Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., § 66 Rn. 4;… Hölters/Solveen, AktG, § 66 Rn. 5; vgl. zur GmbH RGZ 79, 271, 274; BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 65/03, BGHZ 160, 127, 133;… enger MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 66 Rn. 23;… Drygala in KK-AktG, 3. Aufl., § 66 Rn. 14;… Hueck/Fastricht in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 19 Rn. 20;… Ulmer/ Ulmer, GmbHG, § 19 Rn. 54).
• BGH, 18.01.2022 - II ZR 71/20

  Vereinbarung des tatsächlichen Zuflusses einer Zahlung an die Untergesellschaft …

  Das gilt insbesondere für die Entstehungsgeschichte des Vertrags, Vorentwürfe und Äußerungen sowie die Vorstellungen von Personen, die den Vertrag mit geschaffen und an seiner Abfassung mitgewirkt haben (vgl. OLG München, DNotZ 2009, 474, 475;… Mülbert in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 291 Rn. 41; zur Auslegung von Satzungsbestimmungen: BGH, Urteil vom 25. September 1989 - II ZR 304/88, NJW-RR 1990, 99 f.; Urteil vom 16. Dezember 1991 - II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 366; Urteil vom 11. Oktober 1993 - II ZR 155/92, BGHZ 123, 347, 350; Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 65/03, BGHZ 160, 127, 131;… Beschluss vom 26. November 2007 - II ZR 227/06, NZG 2008, 309 Rn. 2).

 
• BayObLG, 10.10.2022 - 101 SchH 46/22

  Schiedsklausel in GmbH-Satzung

  Die Bestimmung ist deshalb dahin zu verstehen, dass im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Streitigkeiten (unter den Gesellschaftern sowie) zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft umfassend, nur beschränkt durch den von zwingenden Rechtsregeln vorgegebenen Rahmen, der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen und den Schiedsgerichten zur Entscheidung zugewiesen sein sollen (vgl. auch BGH, Urt. v. 19. Juli 2004, II ZR 65/03, BGHZ 160, 127 [131, juris Rn. 20]).

  Die Formerfordernisse des § 1031 ZPO gelten für die statutarische Schiedsvereinbarung nicht (vgl. BGHZ 160, 127 [132, juris Rn. 22] noch zur inhaltsgleichen Regelung in § 1048 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung; ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2004, 11 W 93/03, SchiedsVZ 2004, 266 [268];… Geimer in Zöller, ZPO, § 1066 Rn. 25;… Voit in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 1066 Rn. 7).

• OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 5 U 205/07

  Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch

  Auch der Bundesgerichtshof hat für die GmbH mit der Begründung, dass die herrschende Meinung - wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung - einen "echten" Vergleich i. S. v. § 779 BGB über eine umstrittene Einlageforderung grundsätzlich als zulässig erachte - entschieden, dass der Anspruch auf Leistung von bislang nicht wirksam erbrachten Stammeinlagen gegen die Erwerber von Geschäftsanteilen objektiv vergleichsfähig ist (vgl. BGH, Urt. v. 19. Juli 2004 - II ZR 65/03, ZIP 2004, 1616, Juris, Rdnr. 24 f).
• KG, 28.06.2007 - 2 U 37/05

  Zwangsvollstreckung: Schiedsfähigkeit eines Anspruchs auf Klauselerteilung

  aa) Für die Frage, ob die Klage als unzulässig abzuweisen ist, da der Beklagte sich auf die Schiedsvereinbarung beruft, ist § 1032 Abs. 1 ZPO in der seit dem 01.01.1998 auf Grund des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes geltenden Fassung anzuwenden, während sich die Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung wegen ihres Abschlusses vor diesem Zeitpunkt weiterhin nach altem Recht richtet (vgl. jetzt § 33 Abs. 1, 3 EGZPO und ferner BGHZ 159, 207 ff = NJW 2004, 2898 f.).

  (1.) Die objektive Schiedsfähigkeit fehlt, wenn sich der Staat im Interesse besonders schutzwürdiger, der Verfügungsmacht privater Personen entzogener Rechtsgüter ein Rechtsprechungsmonopol in dem Sinne vorbehalten hat, dass allein der staatliche Richter in der Lage sein soll, durch seine Entscheidung den angestrebten Rechtszustand herbeizuführen (BGH NJW 1991, 2215, 2216; BGHZ 132, 278 ff = NJW 1996, 1753, 1754; BGHZ 159, 207 ff = NJW 2004, 2898, 2899).

• OLG München, 13.10.2004 - 7 U 3722/04

  Zur Behandlung eines Prozessfinanzierungsvertrages im Zusammenhang mit einem …

  Dies führt dazu, dass eine Schiedsklausel im allgemeinen weit auszulegen ist (siehe dazu BGH NJW 2004, 2898, 2899; BGHZ 53, 315, 322 f; OLG München, NJW-RR 1991, 602, 603;… Zöller-Geimer, 25. Aufl., RdNr. 68 zu § 29 ZPO).
• OLG Stuttgart, 19.09.2017 - 12 U 8/17

  Insolvenz: Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen des Schuldners gegen den …

  Auch der Bundesgerichtshof befindet den Anspruch auf Leistung einer bislang nicht wirksam erbrachten Stammeinlage als objektiv vergleichsfähig und bezieht sich dabei auf die vorgenannte, von ihm als "herrschend" bezeichnete Meinung (Urteil vom 19.08.2004 - II ZR 65/03 -, juris Rn 24, 25 = ZIP 2004, 1616).
• Bayrisches OLG, 10.10.2022 - 101 SchH 46/22

  Weite Schiedsklausel im GmbH-Gesellschaftsvertrag als Grundlage für …

  Die Bestimmung ist deshalb dahin zu verstehen, dass im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Streitigkeiten (unter den Gesellschaftern sowie) zwischen Gesellschaftern und der Gesellschaft umfassend, nur beschränkt durch den von zwingenden Rechtsregeln vorgegebenen Rahmen, der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen und den Schiedsgerichten zur Entscheidung zugewiesen sein sollen (vgl. auch BGH, Urt. v. 19. Juli 2004, II ZR 65/03, BGHZ 160, 127 [131, juris Rn. 20]).

  Die Formerfordernisse des § 1031 ZPO gelten für die statutarische Schiedsvereinbarung nicht (vgl. BGHZ 160, 127 [132, juris Rn. 22] noch zur inhaltsgleichen Regelung in § 1048 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung; ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Januar 2004, 11 W 93/03, SchiedsVZ 2004, 266 [268];… Geimer in Zöller, ZPO, § 1066 Rn. 25;… Voit in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 1066 Rn. 7).

• OLG München, 26.01.2016 - 34 SchH 13/15

  Übergang eines Vertragsverhältnisses einschließlich Schiedsvereinbarung vom …

  Zudem sind Schiedsvereinbarungen, die - wie hier - Streitigkeiten aus einem Vertrag allgemein dem Schiedsgericht zuweisen, nach ihrem Sinn und Zweck und nach dem regelmäßigen Interesse der Parteien an einer umfassenden Streiterledigung vor einem einheitlichen Gericht grundsätzlich weit auszulegen (BGH NJW 2004, 2898/2899; WM 1971, 308/309; OLG München, 7 U 3722/04, NJW 2005, 832 f.;… OLG Stuttgart vom 6.3.2001, 12 U 158/00, juris Rn. 29).
• OLG Hamm, 30.08.2007 - 27 U 13/07

  Zulässigkeit eines Vergleiches über einen kapitalersatzrechtlich begründeten …
• BGH, 14.02.2005 - II ZR 290/03

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage hinsichtlich der Schiedsfähigkeit von …
• OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 4 Sch 2/08

  Unzulässiges Schiedsverfahren in einer gesellschaftsrechtlichen …
• OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

  Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf einen Kassenarztsitz: Übertragbarkeit …
• OLG München, 26.10.2010 - 34 SchH 2/10

  Schiedsverfahren: Anerkenntnis bei einem Anspruch auf Feststellung der …
• OLG Karlsruhe, 04.07.2008 - 9 Sch 1/08